Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abschluss des Vermittlungsvertrages zwischen dem Vermieter und Toskana Landhäuser
Teil A: Vertragsbedingungen
1. Präambel
Die Firma Toskana Landhäuser GmbH (im Folgenden Toskana Landhäuser) betreibt unter www.toskana.de einen virtuellen Marktplatz. Es obliegt ihr, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen und zu unterhalten. Über das Internetportal von Toskana Landhäuser können Mieter ausgewählte Ferienwohnungen und Ferienhäuser beim betreffenden Vermieter buchen. Toskana Landhäuser ist hierbei ausschließlich als Vermittlerin eines Mietvertrages zwischen dem Mieter und dem Vermieter tätig, der ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande kommt. Die Abwicklung des Mietverhältnisses gehört daher nicht zu den Vertragspflichten von Toskana Landhäuser. Diese übernimmt daher für die Rechte und Pflichten bzw. Sekundäransprüche der Mietvertragsparteien keine Haftung.
Sie verpflichtet sich, ein vom Vermieter genanntes und übernommenes Objekt im Rahmen ihres Marktplatzes zur Vermietung anzubieten. Es besteht keine Verpflichtung für Toskana Landhäuser, Objekte für Vermieter zu vermitteln. Insbesondere behält sich Toskana Landhäuser vor, Objekte abzuweisen, die ihren Qualitätsstandards nicht entspre¬chen. Die Vermieter gestalten ihre Preise, ihre Terminvergabe und ihren Internetauftritt nach Maßgabe der Vorgaben der Vermietermaske selbst. Jeder Vermieter ist verpflichtet, über das ihm zugeteilte Passwort jederzeit sein laufendes Angebot zu aktualisieren.
2. Vertragstyp
Toskana Landhäuser ist ausschließlich Vermittlerin des zwischen dem Mieter und dem Ver¬mie¬ter abgeschlossenen Mietvertrages und haftet daher dem Mieter gegenüber nur für die ordnungsgemäße Vermittlung im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes.
3. Provision und Registraturgebühr
Der Vermieter verpflichtet sich für die Vermittlung des Objekts eine Provision
an Toskana Landhäuser zu bezahlen. Die Provision wird mit Abschluss des
Mietvertrages fällig und beträgt 20 % des Bruttomietpreises.
Sofern der Vermieter im Rahmen des Vermittlungsvertrages die Dienste des Back Office Service von Toskana Landhäuser in Anspruch nimmt, verpflichtet er sich zu einer zusätzlichen Zahlung weiterer 5 % des Bruttomietpreises an Toskana Landhäuser.
Der Mieter leistet an Toskana Landhäuser eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtmietpreises zzgl. der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vermieter tritt seinen in dieser Höhe bestehenden Anspruch an Toskana Landhäuser ab. Toskana Landhäuser nimmt die Abtretung an.
Für die Registratur im Internetportal von Toskana Landhäuser fällt ab 01.09.2005 eine einmalige Registraturgebühr in Höhe von 50,00 € an.
4. Mehrere Makler
Dem Vermieter ist es für die Zeit der Vertragsdauer gestattet, einen weiteren Makler zu beauftragen. Er ist jedoch verpflichtet, sein Objekt diesen Maklern zu den gleichen Bedingungen anzubieten wie im Rahmen des Auftritts bei Toskana Landhäuser. Für jeden Fall der anderweitigen Makelung ist er verpflichtet, die Verfügbarkeit des Mietobjektes betreffend den vermieteten Zeitraum unverzüglich über die passwortgeschützte Vermietermaske im Bereich „online Verfügbarkeit“ zu sperren.
5. Eigenvermietung und Eigennutzung
Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, das Objekt selbst zu vermieten oder selbst zu nutzen. Er ist im Fall der Eigenvermietung verpflichtet, sein Objekt zu den gleichen Bedingungen anzubieten wie im Rahmen des Auftritts bei Toskana Landhäuser. Für jeden Fall der Eigenvermietung oder Eigennutzung ist er verpflichtet, die Verfügbarkeit des Mietobjektes betreffend den vermieteten Zeitraum unverzüglich über die passwortgeschützte Vermietermaske im Bereich „Online-Verfügbarkeit“ zu sperren.
6. Information
Der Vermieter stellt Toskana Landhäuser alle erforderlichen Unterlagen und Informationen über das Objekt zur Verfügung. Der Vermieter behandelt alle ihm von Toskana Landhäuser übermittelten Informationen, insbesondere Kundendaten, vertraulich. Jede Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
7. Kontrollpflicht
Nach der Online-Aktivierung der objektbezogenen Informationen durch Toskana Landhäuser ist der Vermieter verpflichtet, Toskana Landhäuser unverzüglich auf etwaige inhaltliche Fehler hinzuweisen. Unterbleibt diese Mitteilung, so wird Toskana Landhäuser von jeder hieraus folgenden Haftung frei.
8. Vertragsstrafe
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 4. bis 6. des Teils B dieser Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Vermieter, an Toskana Landhäuser eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu bezahlen.
9. Sorgfaltspflicht
Toskana Landhäuser nimmt den Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns wahr. Sie stellt die ihr überlassenen objektbezogenen Informationen
in ihr Internetportal ein und unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über
die Aktivierung per E-Mail.
Toskana Landhäuser verpflichtet sich, den Vermieter über alle von
ihr vermittelten Buchungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail
zu unterrichten.
10. Inkasso
Toskana Landhäuser ist zum Inkasso auf Wunsch des Vermieters berechtigt. In diesem Fall wird die vereinbarte und kassierte Miete 30 Tage nach Abreise des jeweiligen Kunden aus dem Objekt an den Auftraggeber weitergeleitet.
11. Haftung
Toskana Landhäuser haftet nicht für technische Defekte und Mängel des Systems, es sei denn, diese sind auf eigenes, grobes Verschulden zurückzuführen.
Teil B: Bedingungen für die Benutzung der Webseite
Der Gebrauch dieser Website wird Nutzern unter der Bedingung ihrer Einwilligung in die nachfolgenden Vorschriften gewährt.
1. Schutz der Privatsphäre
Zum Schutz der Privatsphäre der Mieter und Vermieter gelten die folgenden Grundsätze:
Der Vermittlungsauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und weitergegeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Vertragabwicklung obliegt es dem Mieter und dem Vermieter, die personenbezogenen Daten laufend zu aktualisieren.
2. Nutzung der Website/Anmeldung
Diese Website ist der persönlichen Nutzung vorbehalten. Informationen,
Software, Produkte oder Serviceleistungen, die über diese Website angeboten
werden, dürfen nicht verändert, kopiert, vertrieben, übertragen,
ausgestellt, vorgeführt, vervielfältigt, veröffentlicht, lizensiert,
abgetreten, verkauft oder in sonstiger Weise manipuliert werden.
Hyperlinks dürfen auf der Website von Toskana Landhäusern nicht eingerichtet werden.
Als Vermieter anmeldeberechtigt sind ausschließlich geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren, juristische Personen oder Handelsgesellschaften. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Toskana Landhäuser ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder eine einmal erteilte Zulassung schriftlich oder per E-Mail ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Die personenbezogenen Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
Vor der Rücknahme der Registrierung wirksam abgeschlossene Verträge
bleiben hiervon
unberührt.
Vermieter können ihre Registratur jederzeit schriftlich oder per E-Mail aufheben. Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen bleiben hiervon unberührt.
3. Haftungsbeschränkung
Toskana Landhäuser unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Informationen, die auf dieser Website veröffentlicht werden, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Toskana Landhäuser gibt bezüglich der Inhalte der auf dieser Website
enthaltenen Informationen keinerlei Zusicherungen oder Garantien ab.
Jegliche Haftung von Toskana Landhäuser ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Eine verschuldensabhängige
Haftung bleibt hiervon unberührt.
Toskana Landhäuser haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für typische und vorhersehbare Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer vorher von Toskana Landhäuser vorher auf die Möglichkeit von Schäden hingewiesen wurde. Die Haftung von Toskana Landhäuser ist für jeden Einzelfall beschränkt auf den Mietpreis.
4. Auf dieser Website verfügbare Software, Bild- und Markenrechte
Jegliche Software, die zum Herunterladen auf dieser Website zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden: "Software"), stellt ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Toskana Landhäuser dar. Ihre Nutzung dieser Software unterliegt, soweit vorhanden, den Bedingungen des Lizenzvertrages für Endnutzer, die der Software beigefügt oder darin enthalten ist ("Lizenzvertrag").
Für Software, der kein Lizenzvertrag beiliegt, gewährt Toskana Landhäuser dem Nutzer eine persönliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software zu dem ausschließlichen Zweck, diese Website in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften und Bedingungen anzuschauen oder in anderer Weise zu nutzen.
Daten, Datenbanken, Illustrationen, Marken usw. dürfen nicht ausgenommen zur persönlichen Verwendung und zu nicht-kommerziellen Zwecken - kopiert, nachgedruckt, veröffentlicht, heruntergeladen, per Post verschickt, übertragen oder auf beliebige Art und Weise vertrieben werden.
5. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Abänderbarkeit.
Teil C: Schlussbestimmungen
1. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl Gültigkeit. Die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes bleibt unberührt. Die Unwirksamkeit des vermittelten Mietvertrages berührt den Vermittlungsvertrag nicht.
2. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Vermittlungsvertrag einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag sowie sich aufgrund dieses Vertrages ergebende unmittelbare oder mittelbare Streitigkeiten ist Ulm.