Teil A: Vertragsbedingungen
1. Präambel
Die Firma Toskana Landhäuser GmbH (im Folgenden Toskana Landhäuser) betreibt unter www.toskana.de einen virtuellen Marktplatz. Es obliegt ihr, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen und zu unterhalten. Über das Internetportal von Toskana Landhäuser können Mieter ausgewählte Ferienwohnungen und Ferienhäuser beim betreffenden Vermieter buchen. Toskana Landhäuser ist hierbei ausschließlich als Vermittlerin eines Mietvertrages zwischen dem Mieter und dem Vermieter tätig, der ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande kommt. Die Abwicklung des Mietverhältnisses gehört daher nicht zu den Vertragspflichten von Toskana Landhäuser. Diese übernimmt daher für die Rechte und Pflichten bzw. Sekundäransprüche der Mietvertragsparteien keine Haftung.
2. Vertragsschluss
Das Angebot des Mieters auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Toskana Landhäuser kann schriftlich oder per E-Mail abgegeben werden.
Die Abgabe des Angebots des Mieters auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Toskana Landhäuser und auf Abschluss eines Mietvertrages mit dem Vermieter erfolgt durch das Absenden des Buchungsauftrages nach den Vorgaben der Buchungsmaske von Toskana Landhäuser.
3. Vorbehalt
Toskana Landhäuser behält sich die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages vor. Die Annahme des Vermittlungsvertrages durch Toskana Landhäuser erfolgt schriftlich oder per E-Mail.
Der zu vermittelnde Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Mieter
und dem Vermieter zustande, sobald der Vermieter gegenüber dem Mieter
schriftlich oder per E-Mail die Buchung bestätigt.
4. Kontrollpflicht
Der Mieter verpflichtet sich, die ihm zugegangene Buchungsbestätigung unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und wahlweise den Vermieter oder Toskana Landhäuser ggf. auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen. Ein Hinweis auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen, der nach Ablauf einer Frist von drei Tagen nach Zugang der Buchungsbestätigung erfolgt, kann nicht mehr berücksichtigt werden. Verspätet angezeigte Unrichtigkeiten bzw. Abweichungen berechtigen insbesondere nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
5. Anzahlung
Der Mieter ist verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtmietpreises zzgl. der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Vermieter hat in dieser Höhe seinen Mietanspruch an Toskana Landhäuser abgetreten. Der Mieter kann infolgedessen die Anzahlung schuldbefreiend nur an Toskana Landhäuser leisten.
6. Zahlungsart
Die Anzahlung kann grundsätzlich per Kreditkarte, Überweisung oder durch Bankeinzug erfolgen. Bei Kreditkartenzahlung per Internet werden die gesamten persönlichen Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Kontonummer, Name und Adresse durch geeignete Technologien verschlüsselt.
7. Vertragstyp
Toskana Landhäuser ist ausschließlich Vermittlerin des zwischen dem Mieter und dem Ver¬mie¬ter abgeschlossenen Mietvertrages und haftet daher dem Mieter gegenüber nur für die ordnungsgemäße Vermittlung im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes.
8. Haftung
Toskana Landhäuser haftet aus diesem Vertrag grundsätzlich nur bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten sowie in sonstigen Fällen der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen haftet sie ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von Toskana Landhäuser im Falle leichter Fahrlässigkeit ist beschränkt auf den Vertragswert, jedenfalls jedoch auf vorhersehbare und typische Schäden. Eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung von Toskana Landhäuser bleibt hiervon unberührt. Toskana Landhäuser haftet auch nicht für leichte Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen.
9. Bewertungssystem
Toskana Landhäuser hat ein öffentliches Bewertungssystem eingeführt, im Rahmen dessen die Mieter die gemieteten Objekte bewerten können. Die Bewertungen werden von Toskana Landhäuser nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein. Der Mieter ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die abgegeben Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Toskana Landhäuser kann Bewertungen löschen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen die AGB, die Grundsätze des Bewertungssystems oder geltendes Recht verstoßen.
Teil B: Bedingungen für die Benutzung der Webseite
Der Gebrauch dieser Website wird Nutzern unter der Bedingung ihrer Einwilligung in die nachfolgenden Vorschriften gewährt.
1. Schutz der Privatsphäre
Zum Schutz der Privatsphäre der Mieter und Vermieter gelten die folgenden Grundsätze:
Der Vermittlungsauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und weitergegeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Vertragabwicklung obliegt es dem Mieter und dem Vermieter, die personenbezogenen Daten laufend zu aktualisieren.
2. Nutzung der Website/Anmeldung
Diese Website ist der persönlichen Nutzung vorbehalten. Informationen,
Software, Produkte oder Serviceleistungen, die über diese Website angeboten
werden, dürfen nicht verändert, kopiert, vertrieben, übertragen,
ausgestellt, vorgeführt, vervielfältigt, veröffentlicht, lizensiert,
abgetreten, verkauft oder in sonstiger Weise manipuliert werden.
Als Mieter anmeldeberechtigt sind ausschließlich geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren, juristische Personen oder Handelsgesellschaften. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Toskana Landhäuser ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder eine einmal erteilte Zulassung schriftlich oder per E-Mail ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Die personenbezogenen Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
Vor der Rücknahme der Registrierung wirksam abgeschlossene Verträge
bleiben hiervon
unberührt.
Mieter können ihre Registrierung jederzeit schriftlich oder per E-Mail aufheben. Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen bleiben hiervon unberührt.
3. Haftungsbeschränkung
Toskana Landhäuser unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Informationen, die auf dieser Website veröffentlicht werden, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Toskana Landhäuser gibt bezüglich der Inhalte der auf dieser Website
enthaltenen Informationen keinerlei Zusicherungen oder Garantien ab.
Jegliche Haftung von Toskana Landhäuser ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Eine verschuldensabhängige
Haftung bleibt hiervon unberührt.
Toskana Landhäuser haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für typische und vorhersehbare Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website entstehen. Dies gilt auch dann, wenn Toskana Landhäuser vorher auf die Möglichkeit von Schäden hingewiesen wurde. Die Haftung von Toskana Landhäuser ist für jeden Einzelfall beschränkt auf den Mietpreis.
4. Links zu Websites Dritter
Hyperlinks auf der Website von Toskana Landhäusern werden nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. Diese Websites werden von Toskana Landhäuser nicht inhaltlich kontrolliert. Die Einbeziehung von Hyperlinks solcher Websites seitens Toskana Landhäuser impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
5. Auf dieser Website verfügbare Software, Bild- und Markenrechte
Jegliche Software, die zum Herunterladen auf dieser Website zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden: "Software"), stellt ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Toskana Landhäuser dar. Ihre Nutzung dieser Software unterliegt, soweit vorhanden, den Bedingungen des Lizenzvertrages für Endnutzer, die der Software beigefügt oder darin enthalten ist ("Lizenzvertrag").
Für Software, der kein Lizenzvertrag beiliegt, gewährt Toskana Landhäuser dem Nutzer eine persönliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software zu dem ausschließlichen Zweck, diese Website in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften und Bedingungen anzuschauen oder in anderer Weise zu nutzen.
Daten, Datenbanken, Illustrationen, Marken usw. dürfen nicht ausgenommen zur persönlichen Verwendung und zu nicht-kommerziellen Zwecken - kopiert, nachgedruckt, veröffentlicht, heruntergeladen, per Post verschickt, übertragen oder auf beliebige Art und Weise vertrieben werden.
6. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Abänderbarkeit.
Teil C: Schlussbestimmungen
1. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl Gültigkeit. Die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes bleibt unberührt. Die Unwirksamkeit des vermittelten Mietvertrages berührt den Vermittlungsvertrag nicht.
2. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Vermittlungsvertrag einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag sowie sich aufgrund dieses Vertrages ergebende unmittelbare oder mittelbare Streitigkeiten ist Ulm.